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Allgemeine Geschäftsbedingungen von ODELGA MED

1. Geltungsbereich

(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten sowohl für das vorliegende als auch für alle künftigen Geschäfte soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Diesen Bedingungen entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Sie gelten durch die Erteilung des Auftrages als ausgeschlossen, falls wir nicht etwas Gegenteiliges schriftlich bestätigen.
(3) Ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns dürfen Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen nicht auf andere übertragen werden.

 

2. Auftragserteilung, Vertragsabschluss

(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein an uns gerichteter Auftrag führt erst dann zu einem wirksamen Vertrag, wenn wir den Auftrag schriftlich oder elektronisch bestätigen oder prompt erfüllen. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
(2) Mit der Auftragserteilung akzeptiert der Kunde diese Bedingungen.
(3) Schreib-, Druck- und Rechenfehler auf unserer Website oder im Schriftverkehr sind für uns nicht bindend.
(4) Im Falle eines Rücktritts haftet der Käufer für sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Kosten und Aufwendungen. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verbrauchers bleibt davon unberührt.

 

3. Lieferung, Lieferfristen

(1) Der Versand erfolgt in Österreich ab Lager Wien unfrei auf Gefahr des Empfängers. Mindestnettobestellwert: € 50,-.
(2) Wenn wir nicht in unserer Auftragsbestätigung bestimmte Weisungen des Bestellers für den Versand bestätigen, so versenden wir nach unserem Ermessen und ohne Haftung für die Art der Verfrachtung. Gefahr und Zufall gehen mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Eine Übergabe gemäß dieser Bestimmung liegt auch dann vor, wenn die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde.
(3) Porto- und Verspackungsspesen werden, außer bei anderslautender Vereinbarung, dem Besteller berechnet.
(4) Unsere Angaben über Lieferfristen sind nur als annähernd und unverbindlich anzusehen. Wird die Lieferung durch Umstände, die wir nicht verschuldet oder die wir nicht zu vertreten haben, im Besonderen durch Nichteinhaltung der Termine seitens unserer Vorlieferanten, durch höhere Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder gleichartige Ereignisse verzögert, so verlängert sich unsere Lieferzeit um die Zeit der Behinderung. In allen anderen Fällen ist ein Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzuges erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist von vier Wochen bei Inlands- und sechs Wochen bei Auslandsware zulässig. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen.
(5) Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen. Diese gelten als einzelnes Geschäft im Sinne dieser Bedingungen. Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Lieferscheines, schriftlich zu erheben. Hat der Kunde keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung.
(6) Unsere gesetzte Lieferfristen beginnen erst vom Tag der vollständigen Klärung der Bestellung an zu laufen.

 

4. Mängelhaftung und Schadenersatz

(1) Die folgenden Regelungen betreffend Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche gelten nicht für das Verbrauchergeschäft. Im Verbrauchergeschäft gelten die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
(2) Bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistung und Schadenersatz ist der Käufer verpflichtet die Ware gemäß den Bestimmungen des UGB zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Übernahme schriftlich und mit genauer Beschreibung des Mangels mitzuteilen. Die Mängelrüge hat jedenfalls zu erfolgen, bevor die Ware verändert, bearbeitet oder verwendet wurde. Diese unverzügliche Rügepflicht gilt auch bei später festgestellten verdeckten Mängeln. Für die Rechtzeitigkeit gilt die Postaufgabe.
(3) Der Käufer ist bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsansprüche verpflichtet, auf Wunsch der ODELGA MED die beanstandeten Gegenstände rückzusenden oder Vertretern der ODELGA MED eine Begutachtung in seinem Betrieb zu gestatten.
(4) Wir behalten uns vor, von uns anerkannte  Gewährleistungsverpflichtungen nach unserer Wahl – entweder durch gänzlichen oder teilweisen Austausch der Ware, Ersatz des Fehlenden, Reparatur oder durch entsprechende Preisminderung, zu erfüllen. Bei verspäteter Mängelrüge erlöschen allfällige Gewährleistungsansprüche.
(5) Wegen beanstandeter Mängel zurückgesandte Waren nehmen wir nur an, wenn wir vorher schriftlich zugestimmt haben. Verursachen unberechtigte Mängelrügen Nachprüfungen, so hat uns der Käufer damit verbundene Kosten der Prüfung zu ersetzen.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, selbst die Eignung der Ware für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen.
(7) Geringfügige Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen oder sonstigen Angaben, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.
(8) Ein von uns zu vertretender Mangel liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: 

 

  • Unsachgemäße oder andere Verwendung des Liefergegenstandes als vertraglich vorgesehen;
  • Überbeanspruchung, z.B. durch gestörte Betriebszustände; fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte;
  • Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe;
  • Von uns nicht genehmigte Änderungen des Liefergegenstandes, insbesondere durch mangelhafte Voraussetzungen und Vorarbeiten;
  • Betriebs- und produktionsbedingter Verschleiß sowie verfahrenstechnische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der ODELGA MED zurückzuführen sind. 

 

(9) Gewährleistung gemäß § 922 ff ABGB und Schadenersatz werden nur für jene Mängel geleistet, die binnen 12 Monaten ab Gefahrenübergang gerichtlich geltend gemacht wurden. Über die vorstehenden Regelungen hinaus sind alle weitergehenden Ansprüche ausgeschlossen.
(10) Wir haften nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, Verluste oder entgangene Gewinne und haften überdies nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit – ausgenommen Personenschäden - ausgeschlossen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er alle seine Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Im Falle der Weiterveräußerung gilt die Kaufpreisforderung des Käufers gegen Dritte an uns automatisch als abgetreten.
(2) Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes verpflichtet sich der Käufer, die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln und uns von einem allfälligen Zugriff Dritter auf die Waren, unverzüglich zu verständigen. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, verschlechtert sich seine Kreditwürdigkeit erheblich oder macht er von der gelieferten Ware einen erheblich nachteiligen Gebrauch, so sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zurückzunehmen ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.
(3) Im Falle des exekutiven Zugriffes auf die im Eigentum ODELGA MED stehenden Waren und bei Verbringung der Waren auf einen anderen Standort ist der Kunde verpflichtet, ODELGA MED unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und den zugreifenden Dritten über das Eigentum der ODELGA MED in Kenntnis zu setzen. Für alle daraus erwachsenen Schäden haftet der Kunde gegenüber ODELGA MED:

 

6. Preise

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Montagekosten, Versand- und Versicherungskosten sowie Spesen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Allfällige aus Anlass des Versandes, entstehenden Import- und Exportspesen sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden.
(2) Der Versand ab Lager Wien erfolgt unfrei. Die Montage wird nach Aufwand verrechnet.

 

Abhol- und Lieferpauschale á Euro 49,00

Wird bei allen Reparatur-/Garantiereparaturrechnungen in Rechnung gestellt, wenn das zu reparierende Gerät, durch Odelga Med abgeholt und/oder geliefert wird.

 

Kostenvoranschlagspauschale á Euro 92,00

Im Fall einer Reparatur oder des Ankaufes eines Reparaturersatzes, ist der Kostenvoranschlag für den Kunden kostenlos bzw. wird beim Ankauf des Ersatzes gutgeschrieben.

 

Wird eine Reparatur vom Kunden jedoch abgelehnt, so ist der Kostenvoranschlag pauschal mit o.a. Gebühr zu verrechnen.

 

(3) Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen infolge von Umständen ein, die nicht von unserem Willen abhängen, wie Empfehlungen der paritätischen Kommission, Erhöhung unseres Einstandspreises, Erhöhung der Erzeuger- oder Großhandelspreise, aufgrund von Lohnkostenerhöhung durch Gesetz, Verordnungen oder Neueinführung von Abgaben bzw. aufgrund von Wertsicherungsklauseln, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend. Liegen bei Verbrauchergeschäften zwischen Vertragsabschluss und zu erbringender Lieferung nicht mehr als zwei Monate, tritt eine Preiserhöhung nur dann ein, wenn im Einzelfall eine dahingehende Vereinbarung getroffen wurde. Die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG bleibt hievon unberührt.
(4) Ist der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen in Verzug oder werden Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen, soweit mehrere Forderungen offen stehen, ohne Rücksicht auf die Angaben des Auftraggebers auf die älteste Forderung angerechnet.

 

7. Zahlung, Zahlungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
(2) Bei Verzug sind wir berechtigt, Mahn-; und Inkassospesen und Verzugszinsen zu verrechnen, letztere in Höhe von 12 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz. Allfällige Gerichts- und Anwaltskosten zur Betreibung unserer Forderungen hat der Kunde zu tragen.
(3) Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 21 Tagen netto zu bezahlen, falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Zahlungen an uns unterliegen nicht der Widerklage oder Aufrechnung und müssen ohne Abzug oder  Einbehaltung erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von ODELGA MED aufzurechnen. Die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 6 KSchG bleibt hievon unberührt.

 

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges 

(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsteilen aus dem vorliegenden Geschäftsfall hat das sachlich zuständige Gericht in Wien zu entscheiden.
(2) Auf den vorliegenden Geschäftsfall ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.
(3) Sollte irgendeine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden hierdurch die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen und juristischen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Der Käufer nimmt zur Kenntnis und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Bestelldaten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert und automationsunterstützt allfälligen Erfüllungsgehilfen zur Verfügung gestellt werden. Der Käufer gestattet ODELGA MED ihm Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich aber auch in Form eines Newsletters zu übermitteln. Soweit der Auftraggeber die Datennutzung durch ODELGA MED sowie die Zusendung von Informationsmaterial nicht möchte, ist der Auftraggeber berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch eine kurze formlose Mitteilung an ODELGA MED zu widersprechen.